Alles was Recht ist

Ihre Homepage soll nicht nur gestalterisch und inhaltlich überzeugen, sondern auch rechtliche Anforderungen einhalten. Deren Anzahl und Komplexität nimmt ständig zu, ebenso wie die Strafandrohung bei Nichtbeachtung. Webdesigner dürfen dabei aber selbst nur in engen Grenzen tätig werden. Sonst machen sie sich nämlich wegen unerlaubter Rechtsberatung strafbar.


Bei einem Internetauftritt gibt es eine Vielzahl rechtlicher Anforderungen zu beachten. Alexander Reichert trägt ihnen bei seiner Arbeit so gut wie möglich Rechnung.

Bei einem Internetauftritt gibt es eine wachsende Anzahl von Rechtsnormen zu beachten.  (© fotomek/ fotolia.com/ #119125927)

 

Aufklärung, schematische Rechtsanwendung, aber keine Rechtsberatung


Webdesigner dürfen ihre Erzeugnisse nur online stellen und damit in Verkehr bringen, wenn sie in jeder Hinsicht einwandfrei sind, besonders in rechtlicher Hinsicht. Dazu zählt die Beachtung von Urheberrechten ebenso wie ein vollständiges Impressum und eine aktuelle Datenschutzerklärung.


Es gehört zu den Sorgfaltspflichten eines Webdesigners, sich schlau zu machen, welche rechtlichen Vorgaben zu beachten sind, sie selbst zu beachten und den Kunden darüber aufzuklären. Aufklärung des Kunden über allgemein gültiges Recht ist seine Pflicht und keine Rechtsberatung. Würde ein Kunde nicht bereit sein, bestimmten gesetzlichen Vorgaben Rechnung zu tragen, bliebe Alexander Reichert nichts anderes übrig, als den geschlossenen Werkvertrag zu kündigen, weil er ihn nicht rechtskonform zu Ende führen kann. Ohne die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben darf er nämlich das Ergebnis seiner Arbeit nicht in Verkehr bringen, auch wenn der Kunde damit einverstanden wäre..


Auch eine rein schematische Rechtsanwendung ist keine Rechtsberatung. Wenn ein Webdesigner also seinen Kunden nach den Angaben fragt, die seines Wissens in ein vollständiges Impressum gehören, so ist das keine Rechtsberatung. Auch dann nicht, wenn er weiß und berücksichtigt, dass in das Impressum eines Arztes andere Angaben gehören als in die eines Handwerkers. Denn dieses Wissen gilt für ALLE Ärzte bzw. für ALLE Handwerker und nicht nur für den konkreten Einzelfall. Dies gilt analog auch bei anderen Gesetzen, die in einer für Laien verständlichen Sprache regeln, was wo zu stehen hat, ohne dass man dafür weitere Gesetze oder die Rechtsprechung kennen und Jura studiert haben muss.


Echte und nicht nur schematische Rechtsanwendung und damit Rechtsberatung ist nur Rechtsanwälten vorbehalten und Personen mit besonderer Erlaubnis. Nach § 2 Abs. 1 RDG ist dies jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.

Eine konkrete rechtliche Prüfung des Einzelfalls und damit eine Rechtsberatung liegt nicht vor, wenn der Webdesigner



Voraussetzung für Punkt 2 und 3 ist, dass die Einfügung gegenüber der ursprünglichen Quellenangabe gekennzeichnet ist.

Den von Rechtsanwälten erstellten Datenschutzgeneratoren gleichgestellt sind Datenschutzgeneratoren von Berufs- und Interessenvereinigungen für ihre Mitglieder gemäß § 7 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) sowie öffentlichen bzw. öffentlich anerkannten Stellen gemäß § 8 Abs. 1 Pkt. 2 + 4 RDG, wenn die im Gesetz genannten Voraussetzungen gegeben sind.

 

Relevante Rechtsnormen


Für Websites/ Homepages sind dies insbesondere:



Unabhängig von o.a. Verlinkungen finden Sie deutsche Gesetze alphabetisch sortiert unter  www.gesetze-im-internet.de .
Teilweise sind die Forderungen dieser Gesetze und Verordnungen identisch.

Da die Gestaltung von Online-Shops nicht zum Leistungsumfang von Reichert gehört, tragen seine Ausführungen diesen zusätzlichen Anforderungen auch nicht Rechnung.


Impressum


Mindestinhalte des Impressums


 

Datenschutzerklärung


Jede Website muss über eine Datenschutzerklärung verfügen, die unmittelbar von allen Webseiten aus zugänglich ist und daher auch keine Unterseite von „Impressum“ oder „Kontakte“ sein darf. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 13 des Telemediengesetzes (TMG):


„Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb … (derEU) … in allgemein verständlicher Form zu unterrichten … Der Inhalt der Unterrichtung muss für den Nutzer jederzeit abrufbar sein.“


Wer dem nicht Rechnung trägt, begeht nach § 16 Abs. 2 Pkt. 2 TMG eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld bis zu 50.000 € geahndet werden kann. Zudem gibt es ein OLG-Urteil, wonach das Fehlen einer Datenschutzerklärung auch gegen Wettbewerbsrecht verstößt und entsprechend abgemahnt werden kann.


Seit dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU in allen Mitgliedsländern als unmittelbar geltendes Recht. Im Gegensatz zu EU-Richtlinien muss sie dafür nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden. Wie § 1 Abs. 5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu) zu entnehmen ist, finden die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes keine Anwendung, soweit das Recht der Europäischen Union, im Besonderen die Verordnung (EU) 2016/679 in der jeweils geltenden Fassung, unmittelbar gilt. Hinter dieser Nummer verbirgt sich die DSGVO. Das heißt, die DSGVO ist vorrangig zu beachten.


Gemäß Art 4 Abs. 1 DSGVO versteht die Verordnung unter „personenbezogenen Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen“Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung … oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann …“


Dazu gehören auch IP-Adressen (IP = Internet Protocol), ohne die im Internet keine Kommunikation möglich ist. Sie werden vom Netzbetreiber, z.B. der Deutschen Telekom, dynamisch vergeben. Eine Offenlegung der Identität ist nur auf Antrag per Gerichtsbeschluss möglich, wenn der Antragsteller ein berechtigtes Interesse glaubhaft darlegen kann, Datum und Uhrzeit bekannt sind. Ein Antragsteller, der zur Erreichung dieses Beschlusses unwahre Angaben gemacht hat, wird bestraft.

Fallweise gehören dazu auch Cookies. Das sind kleine Dateien, die beim Besuch von Websites auf Ihrem Computer gespeichert werden. Hierzu steht eine weitere Verordnung der EU in den Startlöchern: die e-privacy-Verordnung. Es gibt sowohl nützliche Session Cookies als auch mitunter lästige Tracking Cookies.


Session Cookies sorgen beispielsweise dafür, dass Sie bei mehrsprachigen Websites nur einmal die gewünschte Landessprache auswählen und bei zugangsbeschränkten Seiten das Passwort nur einmal eingeben müssen und nicht auf jeder Unterseite.


Tracking Cookies können hingegen richtig lästig werden, indem Sie Ihr Einkaufsverhalten beobachten und Sie verfolgen. Haben Sie sich beispielsweise auf irgendeiner Seite für Staubsauger interessiert, werden Ihnen auch auf anderen Seiten, die dem Werbenetzwerk von Google angeschlossen sind, dieser oder andere Staubsauger angeboten.


Personenbezogene Daten dürfen grundsätzlich nicht erhoben, verarbeitet, gespeichert oder veröffentlicht werden. Es sei denn, es ist erlaubt. Die Erlaubnis kann entweder der Betroffene selbst erteilen (Art. 6 Abs. 1a DSGVO), sich aus den Fällen gemäß Art. 1b – 1f DSGVO ergeben oder ein sonstiges, mit der DSGVO abgestimmtes Gesetz bzw. eine Verordnung erlaubt es. Der Verantwortliche hat jeweils darzulegen, aufgrund wessen er sich dazu berechtigt sieht.


Zu den Grundsätzen der DSGVO gehören Datenminimierung, Zweckbindung und umfassende Aufklärung. Das heißt, es dürfen nur die Daten erhoben und verarbeitet werden, die für einen ganz bestimmten Zweck erforderlich sind. An diesen Zweck ist die Verarbeitung gebunden. Die Daten dürfen nicht für weitere Zwecke verwendet werden. Zugang zu diesen Daten haben nur Personen, die diese Daten zur Erfüllung des Zwecks benötigen. Auch die Dauer der Speicherung steht unter dem Vorbehalt der Zweckbindung. Personen, deren Daten erhoben werden, sind umfassend aufzuklären.


In die Datenschutzerklärung auf einer Website gehören, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, mindestens folgende Angaben:


 
Ihre Datenschutzerklärung – Ihre Möglichkeiten


 

Internetadresse/ Domain/ URL


Das folgende Kapitel behandelt das Thema nur aus rechtlicher Sicht und geht nicht auf Aspekte der Werbung und Suchmaschinenoptimierung ein. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit sind beispielsweise folgende Internetadressen nicht zulässig:

 

Inhalte


Texte


Es ist nicht nur urheber- und wettbewerbsrechtlich verboten, Texte von anderen Websites oder sonstigen Quellen zu kopieren, sondern im Sinne einer Suchmaschinen-Optimierung ausgesprochen schädlich. Google „bestraft“ nämlich doppelten Content durch schlechteres Ranking, weiß zudem auch, auf welcher Seite der Content zuerst gestanden hat.

Es ist zwar nicht jeder Text automatisch urheberrechtlich geschützt, weil dieser Schutz von der so genannten Schöpfungstiefe abhängt. Da aber banale Aussagen nicht zum Kopieren reizen, sondern nur besonders aussagekräftige, sollten Sie davon ausgehen, dass die Passagen, die Sie gerne „abkupfern“ würden, nicht nur wettbewerbsrechtlich, sondern auch urheberrechtlich geschützt sind.

In Texte werden auch gerne Zitate bekannter Persönlichkeiten eingebaut in dem Glauben, dass es genügt, den Urheber zu nennen. Das genügt aber leider nicht. Ohne ausdrückliche Zustimmung dürfen Zitate erst 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers benutzt werden.

 

Bilder


Fotos von Personen, z.B. Fotos Ihrer Mitarbeiter, dürfen nicht ohne deren ausdrückliche (möglichst schriftliche) Zustimmung veröffentlicht werden (Fachausdruck: Model Release). Sie dürfen auch nicht aus dem Zusammenhang gerissen und vergrößert werden, z.B. kein Einzelbild durch Ausschnitt und Vergrößerung aus einem Gruppenbild.

Fallweise zulässig kann ein Foto sein, wo Mitarbeiter nur im größeren Zusammenhang zu sehen, quasi nur „Beiwerk“ sind. Beispielsweise Sie betreiben ein Hochregallager und auf diesem Foto sind u.a. auch Lagerarbeiter zu sehen. Ähnlich wie bei Straßenaufnahmen ist die Kernfrage, ob der Gesamteindruck des Bildes ein anderer wäre, wenn die aufgenommenen Personen nicht zu sehen wären.

 


Bitte beachten Sie: Die Bilder auf dieser Website sind rechtlich in mehrfacher Hinsicht geschützt, Kopieren, Herunterladen und anderweitige Wiederverwendung nicht erlaubt. Der Ärger, den Sie durch Zuwiderhandeln bekommen können, steht in keinem Verhältnis zu den Kosten für rechtmäßigen Erwerb.


© 2017 - Webdesign von Alexander Reichert aus Bad Dürrheim bei Villingen-Schwenningen